Muss ich Ansprüche aus dem Kollektivvertrag bei Gericht einklagen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Nicht schon deshalb, weil dort das Wort Verjährung steht. Wenn ein Kollektivvertrag verlangt, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, folgt daraus allein noch nicht, dass eine Klage nötig ist. Es genügt in der Regel, wenn Sie die Zahlung rechtzeitig außergerichtlich verlangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Wird in einer kollektivvertraglichen Verfallsregelung das Wort "Verjähren" gebraucht, kann daraus allein noch nicht erschlossen werden, daß zur Wahrung dieser Frist gerichtliche Geltendmachung erforderlich ist (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der in einem Kollektivvertrag enthaltenen Bestimmung, daß Ansprüche bei sonstiger Verjährung innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind, wird durch das außergerichtliche, rechtzeitig gestellte Verlangen auf Zahlung der kollektivvertraglichen Entlohnung entsprochen.OGH 9 ObA 80/98z, 10.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008876 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 13/21h, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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