Zählen die Erläuterungen, wenn sie dem Gesetz widersprechen?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsument, Unternehmer
Nein. Die Erläuterungen zu einem Gesetzesentwurf können bei der Auslegung helfen. Stehen sie aber im eindeutigen Widerspruch zum beschlossenen Gesetz, dürfen sie zu dessen Auslegung nicht herangezogen werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008892 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 5.
- OGH 9 ObA 26/23y, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 106/22m, 27.04.2023, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 140/22b, 12.10.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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