Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete, öffentliche Einrichtungen

Für Arbeitsverhältnisse zu bestimmten Körperschaften und ihren Einrichtungen legen eigene Gesetze den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrags fest, insbesondere das Entgelt. Davon kann weder durch Kollektivvertrag noch durch Betriebsvereinbarung noch durch Ihren Einzelvertrag abgewichen werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Eine Gruppe von Gesetzen, zu denen das VBG und das DorotheumsG gehören, ist dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Arbeitsverhältnisse zu bestimmten Körperschaften oder von solchen verwalteten Instituten den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages, insbesondere den dem Arbeitnehmer zustehenden Entgeltsanspruch, zwingend, also weder durch KollV, noch Betriebsvereinbarung noch Einzeldienstvertrag abdingbar, festlegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Tir LBedG.OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022
Hier: K-LVBG 1994.OGH 9 ObA 119/20w, 24.02.2021
Hier: Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 und Wiener Bedienstetengesetz.OGH 9 ObA 93/20x, 17.12.2020
Hier: Stmk G-VBG.OGH 9 ObA 121/18m, 27.02.2019
Der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG besagt aber nicht, dass der Vertragsbedienstete nach Beendigung einer einvernehmlich befristeten, höherwertigen (als dienstvertraglich vereinbarten) Tätigkeit weiterhin einen Anspruch auf diese höherwertige Verwendung und/oder höhere Entlohnung hat.OGH 9 ObA 99/14w, 18.12.2014

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Innsbrucker VBG.OGH 9 ObA 101/14i, 27.11.2014
Hier: Oö GDG 2002.OGH 9 ObA 170/13k, 29.01.2014
Die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können vielmehr nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden.OGH 9 ObA 170/13k, 29.01.2014
Die Dienstrechtsgesetze für öffentlich Bedienstete sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Dienstverhältnisse zu bestimmten Körperschaften den wesentlichen Inhalt des Dienstvertrags grundsätzlich zwingend, also weder durch Kollektivvertrag noch Betriebsvereinbarung noch Einzeldienstvertrag abdingbar, festlegen.OGH 9 ObA 170/13k, 29.01.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050823 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 16.

OGH 8 ObA 26/25v, 20.05.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 10/25y, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 72/23p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 22/23k, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 24/21v, 03.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 104/20g, 03.05.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 119/20w, 24.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 117/20v, 18.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 86/20t, 17.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 1 · Geltungsbereich

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kollektivvertrag als Muster im Dienstvertrag

Darf mein Vertrag vom vereinbarten Kollektivvertrag zu meinen Lasten abweichen?

Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.

günstig für Arbeitgeber Abweichung von der Dienstordnung

Darf eine Einzelvereinbarung schlechter sein als die Dienstordnung?

Solche Dienstbestimmungen sind eine Vorlage, die den einzelnen Verträgen zugrunde gelegt wird. Von dieser Vorlage darf durch eine Vereinbarung im Einzelfall abgewichen werden, auch zu Ihrem Nachteil. Das gilt besonders bei Vergünstigungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.