Gilt mein Sondervertrag ohne Zustimmung der übergeordneten Stelle?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, Gemeinden, Behörden

Ein Sondervertrag im öffentlichen Dienst darf nicht von einer nachgeordneten Stelle allein abgeschlossen werden, sondern braucht die Genehmigung der zuständigen übergeordneten Stelle. Fehlt diese Genehmigung, ist der Vertrag unwirksam. Auf einen Vertrauensschutz können Sie sich dann nicht berufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen wirksam abschließen (Stifter, ZAS 1978, 21). Fehlt die erforderliche Genehmigung des Vertrages durch die Oberbehörde (Aufsichtsbehörde), scheidet der Vertrauensschutz aus, der Vertrag ist rechtsunwirksam.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 41 NÖ GVBG.OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023
Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Abschluss von Sonderverträgen sind Schutzvorschriften zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers.OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023
Diese Schutzfunktion des § 36 VBG zugunsten des Dienstgebers kann nicht ohne Weiteres dadurch umgangen werden, dass ein lediglich in Aussicht gestellter Sondervertrag ohne Genehmigung durch einen inhaltsgleichen schadenersatzrechtlichen Anspruch ersetzt wird.OGH 9 ObA 109/18x, 27.02.2019
Hier: Zusicherung eines Abteilungsleiters, dass eine Versetzung mit keiner Schlechterstellung gegenüber dem früheren Arbeitsplatz verbunden sein wird.OGH 8 ObA 93/04s, 17.02.2005
Hier: Sonderdienstvertrag mit dem Land Steiermark.OGH 9 ObA 251/00b, 11.04.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029314 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 11.

OGH 9 ObA 72/23p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/21a, 28.07.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 109/18x, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 867
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 36 · Sonderverträge

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Die andere Seite

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Nein. Für Vertragsbedienstete des Landes Kärnten gilt die Regel des Bundes über die besondere Zustimmung zu Sonderverträgen nicht, auch wenn das Bundesgesetz als Vertragsinhalt vereinbart wurde. Auch das Kärntner Landesrecht sieht ein solches Erfordernis nicht vor. Solche Sonderverträge dürfen daher jene Stellen abschließen, die auch sonst Dienstverträge abschließen.

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Sonderverträge im öffentlichen Dienst sind Ausnahmen und daher streng auszulegen. Die Vorschriften über Einstufung und Entlohnung sind zwingend, und für die Einstufung zählen die tatsächlich geleisteten Dienste, nicht die vereinbarten. Sonst könnten diese Schutzvorschriften über den Umweg eines Sondervertrags zu Ihrem Nachteil ausgehebelt werden.