Gilt eine Kündigung, wenn der interne Beschluss dafür fehlt?

günstig für Vertragspartner betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vereine, Vertragspartner

Nach außen kommt es nur darauf an, dass die Erklärung von dem dafür zuständigen Organ abgegeben wurde. Ob sie im Inneren auf einem satzungsgemäßen Beschluss beruht, ist dafür nicht maßgeblich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Im Außenverhältnis ist lediglich relevant, ob die rechtsgeschäftliche Erklärung vom zuständigen Organ abgegeben wurde, nicht auch ob diese Erklärung im Innenverhältnis auf einem satzungsgemäßen Beschluß beruht (Hier Kündigung durch Verwaltungsausschuß einer Sparkasse).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Privatrechtlicher Verein.OGH 8 ObA 177/00p, 26.04.2001
Hier: Erklärung des BetriebsratsvorsitzendenOGH 9 ObA 92/87, 16.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009126 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 8 ObA 6/25b, 25.04.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Gilt eine Kündigung, wenn der interne Beschluss dafür fehlt?

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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