Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich ihn lange nicht einfordere?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Unterhaltsberechtigte, Schuldner, Unternehmer

Nein, allein daraus folgt kein Verzicht. Vor Ablauf der Verjährungsfrist geht ein Recht durch bloße Nichtausübung grundsätzlich nicht verloren. Sie müssen Ihre Forderung auch nicht laufend einmahnen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Aus der Unterlassung der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches während längerer Zeit kann noch nicht auf einen Verzicht geschlossen werden, wie überhaupt ein Recht durch Nichtausübung vor Ablauf der Verjährungsfrist an und für sich nicht verloren geht. Auch die Grundsätze von Treue und Glauben oder die Verkehrssitte verlangen nicht, dass der Gläubiger seine Forderung einmahne.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zwar kann aus der bloßen Tatsache, dass es der Berechtigte unterlässt, mehr zu begehren, für sich noch nicht auf den Willen, darauf zu verzichten, geschlossen werden, die Klägerin hat aber nicht nur auf keinen höheren Unterhaltsleistungen bestanden, sondern sich mit den erbrachten Leistungen begnügt, indem sie sich damit abgefunden und den gewährten Unterhalt subjektiv als die von ihr zu beanspruchende Leistung akzeptiert hat.OGH 1 Ob 171/02g, 25.03.2003
Die bloße Nichtausübung durch längere Zeit führt grundsätzlich nicht zum Rechtsverlust (hier: Nichtbenützung einer Domain über mehrere Monate).OGH 4 Ob 5/01s, 30.01.2001
Dieser Grundsatz gilt auch für einen angeblichen Verzicht auf Erhöhung durch langdauernde unbeanstandete Unterhaltsübung.OGH 3 Ob 222/98p, 21.10.1998
Hier: Vergütung für DiensterfindungOGH 14 Ob 8/86, 18.02.1986
Es besteht kein Gesetz, wonach solche Ansprüche durch Verschweigung erlöschen könnten ( hier: Ausgedingeleistungen ).OGH 3 Ob 602/78, 19.09.1978

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

AufwertungOGH 6 Ob 113/75, 06.11.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009502 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 39.

OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 863
ABGB § 1444

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Einwendungen gegen einen Exekutionstitel

Wie wehre ich mich, wenn die vollstreckte Forderung längst erloschen ist?

Dass ein vollstreckbarer Anspruch erloschen oder verjährt ist, wird im laufenden Vollstreckungsverfahren nicht geprüft. Sie müssen das mit einer eigenen Klage gegen den Anspruch geltend machen. Die Verjährung wird nämlich nur berücksichtigt, wenn Sie sich darauf berufen.

günstig für Schuldner Verjährungsbeginn ohne Kenntnis

Läuft die Frist, obwohl ich von meinem Anspruch nichts wusste?

Ja. Die Verjährung beginnt grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie von Ihrem Recht wissen. Nur wo das Gesetz die Kenntnis ausdrücklich verlangt, etwa beim Schadenersatz, ist das anders. Hat der Schuldner Ihre Kenntnis arglistig verhindert, kann sich daraus ein neuer Verpflichtungsgrund ergeben.