Ist mein Eigentum gegen Eingriffe anderer geschützt?
günstig für Eigentümer betrifft Eigentümer, Liegenschaftseigentümer, Geschädigte
Das Eigentumsrecht ist ein absolutes Recht. Die Rechtsordnung schützt es gegen Angriffe Dritter.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.12.2024 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Das Eigentumsrecht ist ein absolutes, von der Rechtsordnung gegen Angriffe Dritter geschütztes Recht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Beeinträchtigung des Eigentums kann auch in seinem (hier: „exzessiven“) Gebrauch durch einen Dritten bestehen.OGH 2 Ob 143/09g, 17.06.2010
- Hier: Fall, dass durch die Weiterveräußerung von nicht dem Beklagten gehörigen Fahrzeugen in das absolut geschützte Eigentumsrecht eines Dritten, nämlich der Klägerin als Vorbehaltsverkäuferin, eingegriffen wurde, wobei der Beklagte die unter Eigentumsvorbehalt von der Klägerin an den Käufer verkauften Fahrzeuge vom Käufer unter verdächtigen Umständen erworben hatte.OGH 8 Ob 78/07i, 22.11.2007
- Ein Eingriff in das absolut geschützte Eigentumsrecht ist nach allgemeinen Regeln rechtswidrig.OGH 8 Ob 78/07i, 22.11.2007
- Ein Verhalten, mit dem gegen eine aus der Absolutheit eines Rechtsgutes (Eigentumsrecht) abzuleitende Verhaltenspflicht verstoßen wird, ist deliktisch.OGH 8 Ob 561/86, 28.08.1986
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010350 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 16.
- OGH 1 Ob 178/24v, 19.12.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 59/22g, 25.04.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 353
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Verwandte Fragen
Anderes · Weiter Begriff des geschützten Eigentums
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