Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

günstig für Betroffener betrifft Betroffene, Konsumenten, Überwachte, Angehörige

Ja. Ihre persönlichen Rechte wirken gegenüber jedermann, daher können Sie sich auch gegen Eingriffe fremder Personen wehren. Droht eine Verletzung, können Sie Unterlassung verlangen, ohne dass jemandem ein Verschulden nachgewiesen werden muss; ist schon etwas geschehen, können Sie auch die Beseitigung fordern. Nicht jedes Verhalten, das diese Rechte gefährdet, ist aber rechtswidrig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die persönlichen Rechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Postmortales Persönlichkeitsrecht.OGH 9 Ob 38/23p, 27.09.2023
Hier: Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privatsphäre.OGH 6 Ob 33/23f, 25.09.2023
Offenlassend die Frage, ob aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit im Rahmen des Unterlassungsanspruchs auch ein Betretungsverbot hinsichtlich bestimmter Grundstücke ableitbar ist.OGH 1 Ob 126/23w, 20.09.2023
Hier: Duldungspflicht hinsichtlich des persönlichen Kontakts zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann durch die Betreiberin des die Klägerin betreuenden Pflegewohnheims.OGH 2 Ob 66/23d, 20.04.2023
Nicht nur die körperliche Integrität soll als absolutes Rechtsgut geschützt werden, sondern auch die psychische Gewissheit einer Person, ohne die Gefahr einer vorsätzlichen Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter zu leben.OGH 2 Ob 28/14b, 22.05.2014

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Dem Überwachten steht aber kein Anspruch gegenüber der Detektei auf Bekanntgabe der Daten ihres Auftraggebers zu.OGH 3 Ob 197/13m, 22.01.2014
Das aus den Bestimmungen des StGB, aus Art 2 MRK und aus § 16 ABGB abgeleitete Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit löst zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auch einen nach § 381 Z 2 EO sicherbaren Unterlassungsanspruch aus.OGH 5 Ob 162/09y, 01.09.2009
§ 1330 ABGB ist jene Norm, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Ehre § 16 ABGB konkretisiert und als Spezialgesetz die Rechtsfolgen ausdrücklich vorsieht, die im Fall einer Rechtsverletzung eintreten.OGH 6 Ob 40/09i, 26.03.2009
Dem Verletzten steht ein Unterlassungsanspruch und (bei bereits erfolgtem Verstoß) ein in diesem Anspruch begrifflich enthaltener Beseitigungs-(Vernichtungs)anspruch zu.OGH 3 Ob 131/00m, 20.06.2000
Es ein aus den Bestimmungen des StGB, aus Art 2 MRK und aus § 16 ABGB abgeleitetes Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit, das individuelle zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere einen Unterlassungsanspruch auslöst.OGH 6 Ob 155/99h, 16.09.1999
Droht ihre Verletzung, so steht ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch zu.OGH 4 Ob 99/94, 18.10.1994
Es ist aber nicht jedes Verhalten rechtswidrig, das diese Rechte gefährdet.OGH 1 Ob 658/83, 31.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008999 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 19.

OGH 6 Ob 205/22y, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 38/23p, 27.09.2023, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 33/23f, 25.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 126/23w, 20.09.2023, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 66/23d, 20.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 67/19i, 27.02.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 120/19s, 22.01.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 16
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen