Ist es schon verboten, andere zu gefährden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Unternehmer, Grundstückseigentümer

Rechte wie Leben, Gesundheit und Eigentum sind gegenüber jedermann geschützt. Schon ihre Gefährdung ist grundsätzlich verboten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.10.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Zur Frage rechtswidrigen Handelns. - Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorführung nach § 9 UbG.OGH 10 Ob 39/23t, 19.12.2023
Hier: Bergtour.OGH 9 Ob 4/22m, 24.03.2022
Hier: Verletzung eines Polizisten bei der Verfolgung einer einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigen Person.OGH 1 Ob 158/21y, 07.09.2021
Daraus werden Sorgfalts‑ und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet (so schon 7 Ob 24/02h mwN).OGH 1 Ob 97/15v, 18.06.2015
Eine Handlungspflicht kann sich für den Gehilfen aus den ihm erteilten Auftrag ergeben.OGH 2 Ob 18/98f, 23.09.1999

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Es ist zu prüfen, ob gegen eine Verhaltenspflicht verstoßen wurde.OGH 2 Ob 64/98w, 25.06.1998
Es ist heute aber allgemein anerkannt, daß aus einer Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes allein noch nicht zwingend auf die Rechtswidrigkeit der Handlung geschlossen werden kann.OGH 1 Ob 658/83, 31.08.1983
PersönlichkeitsrechtOGH 4 Ob 91/78, 24.10.1978
Rechte auf körperliche Unversehrtheit.OGH 7 Ob 650/78, 07.09.1978
Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur auf Grund umfassender Interessenabwägung zu finden.OGH 8 Ob 219/75, 05.11.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 33.

OGH 2 Ob 163/25x, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 39/23t, 19.12.2023, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 59/22g, 25.04.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 38/23m, 21.03.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/22m, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 158/21y, 07.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 215/20d, 27.11.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 69/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

Eine Schutzvorschrift schützt nur jene Personen, die berechtigt in den Gefahrenbereich gelangen. Wer sich unbefugt dorthin begibt, kann sich auf diesen Zweck der Vorschrift nicht berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist damit beschränkt.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.