Was darf ein Treuhänder mit dem anvertrauten Eigentum tun?
betrifft Treugeber, Treuhänder, Käufer, Verkäufer, Unternehmer
Die Treuhand ist im österreichischen Recht nicht eigens geregelt. Was sie im Einzelnen bedeutet, ergibt sich aus dem, was die Beteiligten vereinbart haben. Aus dieser Vereinbarung muss sich ablesen lassen, welche Beschränkungen das Eigentum des Treuhänders gegenüber gewöhnlichem Eigentum erfährt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 05.10.2023 (47 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt wird allgemein von der Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Diesen muss entnommen werden, welche Einschränkungen das Eigentum des Treuhänders gegenüber dem allgemeinen Eigentumsbegriff erfährt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auslegung zur einzelfallbezogenen Frage, wie weit die Pflichten des Treuhänders gegenüber den Erben des ursprünglichen Treugebers reichen.OGH 6 Ob 68/23b, 18.04.2023
- Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist bloß obligatorischer Natur und bestimmt sich primär nach dem Treuhandvertrag. Es ist als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren.OGH 6 Ob 216/18k, 21.03.2019
- Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und der Parteienabsicht.OGH 9 Ob 87/16h, 28.02.2017
- Im Rahmen der Treuhand ist das Treugut dem Treugeber bereits wirtschaftlich zugeordnet.(siehe bereits 7 Ob 287/03m)OGH 6 Ob 63/14d, 19.03.2015
- Die fremdnützige Treuhänderin verpflichtet sich bei einer Erwerbstreuhand, für den Treugeber auf dessen Rechnung und nach seinen Weisungen zu halten. (siehe bereits 7 Ob 203/06p)OGH 6 Ob 63/14d, 19.03.2015
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Der Treuhänder muss sich an die Vorgaben des Treuhandvertrags halten.OGH 8 Ob 76/14f, 29.09.2014
- Hier: Treuhand bei kupierter Publikums-KG.OGH 9 Ob 68/08b, 29.06.2009
- Bei einer fremdnützigen Treuhand, der ein Auftragsverhältnis zugrunde liegt, hat der Treuhänder ausschließlich die Interessen des Treugebers wahrzunehmen.OGH 5 Ob 127/08z, 24.06.2008
- Treuhand ist gegeben, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll.OGH 8 Ob 104/07p, 22.11.2007
- Hier: Mehrseitige Treuhand zur Abwicklung eines Liegenschaftskaufes.OGH 6 Ob 248/03v, 11.12.2003
- Auf das Vertragsverhältnis Treugeber-Treunehmer sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden.OGH 10 Ob 309/02t, 10.12.2002
- Das Treuhandverhältnis ist in der Regel ein Auftragsverhältnis.OGH 8 Ob 86/99a, 26.08.1999
- Und nach der Parteienabsicht, wobei dem Zweck des Rechtsgeschäfts erhebliche Bedeutung zukommt.OGH 1 Ob 333/98x, 25.05.1999
- Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prüfen.OGH 6 Ob 265/98h, 20.05.1999
- Mehrseitige fiduziarische TreuhandOGH 1 Ob 26/71, 25.02.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010444 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 47.
- OGH 5 Ob 117/23a, 05.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 40/23t, 22.03.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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