Reicht eine Baubewilligung, damit ich die Störung dulden muss?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zur Bewilligung einer (Sport-)Betriebsstätte nach dem Stmk Veranstaltungsgesetz, LGBl 1969/192.OGH 3 Ob 177/25p, 27.01.2026
• Ob in die Rechte nach § 364 ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen iVm § 364a ABGB abgeleitet werden. Ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlichen rechtlichen Interessen beurteilt werden sollen oder auch die privaten Rechte der Anrainer, ergibt sich daraus, ob diese in dem Verwaltungsverfahren Parteistellung (§ 8 AVG) haben. Nur im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass es sich auch um eine „genehmigte Anlage“ aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB handelt.OGH 8 Ob 128/09w, 22.09.2010
• Die baubehördliche Genehmigung hat die gleiche tatsächtliche Wirkung, wie sie in § 364a ABGB einer behördlich<br/>genehmigten Anlage zuerkannt wird. (so die ständige Rechtsprechung seit SZ 48/61).OGH 1 Ob 46/88, 15.03.1989
• Hier: Veranstaltungsbehördliche GenehmigungOGH 6 Ob 611/82, 03.11.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010685 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

• OGH 3 Ob 177/25p, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 19/22z, 18.10.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364a

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