Was genau verbietet mir ein eingetragenes Belastungsverbot?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 05.03.2024 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1986)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• In die Rechte eines nach § 364c ABGB Verbotsberechtigten wird weder durch die Einverleibung eines weiteren Belastungs- und Veräußerungsverbots noch durch die Einräumung eines Vorkaufsrechts noch überhaupt durch die spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung oder durch ein sicherungsweise erwirktes weiteres Veräußerungsverbot eingegriffen.OGH 5 Ob 101/08a, 24.06.2008
• Ein Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer verbotswidrigen Verfügung, während die obligatorische Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes davon unberührt bleibt.OGH 7 Ob 527/89, 06.04.1989
• Es handelt sich aber um keine Belastung im eigentlichen Sinn, sondern um die Verdinglichung einer Eigentumsbeschränkung.OGH 3 Ob 100/86, 10.01.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010739 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 14.

• OGH 1 Ob 201/23z, 05.03.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 97/21i, 15.11.2021, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 203/18s, 20.03.2019, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 171/16g, 25.10.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c

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