Zählt bei einer Schenkung auch die Übergabe ohne Grundbuch?

günstig für Beschenkter betrifft Geschenkgeber, Beschenkte, Grundeigentümer

Bei der Schenkung eines Grundstücks gilt auch eine Übergabe außerhalb des Grundbuchs als wirkliche Übergabe. Das gilt auch dann, wenn nicht das ganze Grundstück, sondern nur ein Teilstück übergeben wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schenkung einer Wohnung durch Schlüsselübergabe mit den Worten: „Ich schenke Ihnen meine Wohnung, geben Sie diesen Schlüssel nicht mehr her und passen Sie auf meine Wohnung auf.“OGH 2 Ob 2/25w, 25.03.2025
Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe.OGH 5 Ob 164/08s, 26.08.2008
Zufolge § 1 Abs 1 lit d NZwG sind nur Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe von der gesetzlichen Formvorschrift umfasst, nicht also Schenkungen mit wirklicher Übergabe. Kaufverträge zwischen Ehegatten, für die der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vorgesehen hat, bedürfen aber ungeachtet einer wirklichen Übergabe der Notariatsaktform.OGH 5 Ob 294/01y, 11.12.2001
Schenkungsversprechen muss eine völlig eindeutig umschriebene Fläche umfassen; es genügt dann, dass der Geschenkgeber Besitzhandlungen auf einzelnen Teilen der Fläche, insbesondere an der Grenze gestattet hat.OGH 2 Ob 608/83, 27.11.1984
Gestattung der Bauführung; Schenkungsversprechen muss eine völlig eindeutig umschriebene Fläche umfassen; es genügt dann, dass der Geschenkgeber Besitzhandlungen auf einzelnen Teilen der Fläche, insbesondere an der Grenze gestattet hat.OGH 6 Ob 810/80, 13.05.1981

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Aber schadenersatzrechtlicher Restitutionsanspruch, wenn Erwerber die obligatorische Stellung des Beeinträchtigten kannte oder kennen musste.OGH 5 Ob 671/76, 19.10.1976
Ausdrückliche Ablehnung des "außerbücherlichen" Erwerbes, soweit nicht § 425 ABGB den Eintragungsgrundsatz durchbricht; Billigung von Bydlinski in Klang 2 IV/2, 120)OGH 5 Ob 183/75, 14.10.1975
Besitzkonstitut genügt nicht.OGH 7 Ob 173/66, 19.10.1966
Ehegüterrechtliche Vereinbarung über ideellen Liegenschaftsanteil.OGH 6 Ob 296/63, 11.12.1963
Fruchtgenussrecht.OGH 1 Ob 140/55, 10.03.1955
Ideeller Liegenschaftsanteil.OGH 2 Ob 838/50, 18.01.1951

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011228 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 45.

OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 78/20m, 23.06.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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