Ab wann muss ich dem neuen Eigentümer die Miete zahlen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer, Pächter

Erst ab der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Bis dahin tritt er nicht in die bestehenden Miet- und Pachtverträge ein. Ab diesem Zeitpunkt stehen ihm der Anspruch auf den Mietzins und die Rechte des Vermieters wie Kündigung und Räumung zu. Anderes kann gelten, wenn Veräußerer und Erwerber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Erst durch die "Übergabe" das ist durch die Eintragung im Grundbuch, tritt der Erwerber in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge ein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Warum und wie der Eintritt im konkreten Fall nach Maßgabe der einschlägigen Judikatur vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes erfolgt sein soll (etwa durch die Übertragung des Besitzes), muß im Verfahren konkret dargelegt werden.OGH 5 Ob 289/00m, 28.11.2000
Dies gilt insoweit nicht, als aufgrund der zwischen Veräußerer und Erwerber getroffenen Vereinbarung eine Abtretung der dem Vermieter zustehenden Rechte anzunehmen ist.OGH 3 Ob 507/95, 22.02.1995
Voraussetzung des Eintritts ist die Übergabe, die bei beweglichen Sachen zumindest eine der körperlichen Übergabe gleichgestellte Übergabeart voraussetzt; bei Liegenschaften ist die Eigentumseinverleibung (Würth, aaO, Rz 7) und bei Bauwerken auf fremden Grund nach § 435 ABGB die Urkundenhinterlegung erforderlich, allenfalls die Übernahme von Besitz und Verwaltung mit Zustimmung des Bestandnehmers.OGH 3 Ob 508/89, 13.12.1989
Anders im Falle einer vertraglichen Vereinbarung.OGH 2 Ob 607/82, 17.01.1984
Erst ab diesem Zeitpunkte gehen die dem Bestandgeber aus dem Bestandverhältnis entspringenden Rechte (Kündigung, Räumungsanspruch) auf den Erwerber über.OGH 6 Ob 557/83, 17.02.1983

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Dieser Grundsatz gilt auch für Legate.OGH 1 Ob 638/76, 16.06.1976
Erst ab diesem Zeitpunkte gehen die dem Bestandgeber aus dem Bestandverhältnis entspringenden Rechte (Kündigung, Räumungsanspruch) auf den Erwerber über (SZ 32/150). Hier: Bloße Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes durch Wiederkaufsberechtigten nimmt dem bücherlichen Eigentümer noch nicht die Legitimation zur Räumungsklage.OGH 7 Ob 121/72, 17.05.1972
Mit der bücherlichen Einverleibung seines Eigentumsrechtes hat der Erwerber auch den Anspruch auf Bezahlung des Mietzinses.OGH 5 Ob 77/66, 27.04.1966
Die Anwendung des § 1119 ABGB ist ausgeschlossen, wenn die Räumung des Mietgegenstandes für den Fall eines behördlichen Räumungsauftrages im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehen wurde.OGH 7 Ob 42/63, 06.03.1963

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011242 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 35.

OGH 5 Ob 76/18i, 12.06.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

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