Werde ich Eigentümer, wenn die Eintragung ohne gültigen Vertrag erfolgte?

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 24.09.2019 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auf die Unrichtigkeit einer solchen Eintragung kann sich jedermann berufen.OGH 10 Ob 512/94, 14.04.1994
• Erst die Verjährung der Löschungsklage bewirkt die Unanfechtbarkeit der Einverleibung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeiführen kann.OGH 4 Ob 523/92, 07.04.1992
• Der Rechtsansicht, dass die Unwirksamkeit des Titels sozusagen nur von den unmittelbaren Vertragspartnern angegriffen werden könne und dieser bis zu einer solchen Anfechtung des Kaufvertrages zB wegen Irrtums wirksam sei, wird nicht beigetreten.OGH 3 Ob 579/85, 13.11.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011270 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

• OGH 5 Ob 96/19g, 24.09.2019, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 113/19t, 29.08.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 431
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 62

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