Bekomme ich die Hypothek, wenn ich fremde Kreditschulden bezahle?
günstig für Liegenschaftseigentümer betrifft Bürge, Kreditnehmer, Bank, Liegenschaftseigentümer, Gläubiger
Meist nicht. Bei einer Höchstbetragshypothek haftet das Pfand am gesamten Kreditrahmen und nicht an einzelnen Forderungen. Nur wenn der Rahmen auf eine einzelne Forderung eingeschränkt wurde und keine weitere Ausnützung mehr stattfinden soll, geht die Hypothek auf Sie über; sonst erhalten Sie bloß die Forderung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 28.03.2023 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Wird eine Höchstbetragshypothek bestellt, so haftet das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen. Nur wenn der Kreditrahmen auf eine einzelne Forderung reduziert wird, findet bei der Einlösung dieser Forderung nach § 1422 ABGB ein Übergang der Hypothek auf den Einlöser statt. Ohne solche Reduktion des Kreditrahmens geht nur die einzelne Forderung auf den Einlöser über, nicht aber die Hypothek.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nur wenn entweder der Schuldner der Übertragung des Grundverhältnisses zustimmt oder der Kreditrahmen auf eine einzelne Kreditgeberforderung reduziert wird und erkennbar eine Wiederausnützung des Rahmens nicht mehr stattfinden soll, haftet das Höchstbetragspfandrecht nur noch an dieser Forderungen und nicht mehr am Kreditrahmen.OGH 3 Ob 218/11x, 14.12.2011
- Diese Konsequenz betrifft Kontokorrentkredite genauso wie andere Höchstbetragskredite, etwa den wieder ausnützbaren Abstattungskredit.OGH 5 Ob 87/09v, 10.11.2009
- Auch bei der Einlösung des gesamten Saldos aller Einzelforderungen bleibt der Kreditrahmen weiter besichert, nicht aber die ausgeschiedenen Forderungen.OGH 5 Ob 87/09v, 10.11.2009
- Diese Umwandlung und der Übergang werden ex lege und nicht erst durch eine (allfällige) Verbücherung begründet.OGH 5 Ob 10/09w, 24.03.2009
- Die Reduktion auf eine einzelne fällige Forderung hat aber zur Folge, dass die Höchstbetragshypothek bei Einlösung als Festbetragshypothek behandelt wird und als solche auf den dritten Zahler übergeht.OGH 5 Ob 169/05x, 24.01.2006
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Wird allerdings bei einer Höchstbetragshypothek das ursprüngliche Grundverhältnis zwischen Altgläubiger und Hauptschuldner beendet, etwa durch Kündigung des Kreditgebers fällig gestellt, damit der Kreditrahmen ausdrücklich auf eine einzelne fällige Forderung reduziert und damit klar, dass eine Wiederausnützung nicht mehr stattfinden soll, hat dies zur Folge, dass auch die Höchstbetragshypothek bei Einlösung als Festbetragshypothek behandelt wird und bei Einlösung als Verkehrshypothek auf den Drittzahler übergeht.OGH 3 Ob 108/03h, 26.11.2003
- Dem Erwerb des Pfandrechts durch denjenigen, der eine durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Schuld einlöst, steht insbesondere dann nichts im Weg, wenn das Grundverhältnis aufgelöst oder auf den Zahler übertragen wird. Eine Einigung aller Beteiligten stellt diese Rechtsfolge jedenfalls her.OGH 5 Ob 189/03k, 07.10.2003
- Ist jedoch die Höchstbetragshypothek der Pfandgläubigerin wegen vollständiger Rückzahlung forderungsentkleidet und hat die Antragstellerin in ihrer Forderungsanmeldung nach Darlegung der jeweils von ihr und vom Verpflichteten auf diese Forderung bezahlten Beträge den über ihren "inneren Hälfteanteil" hinausgehenden Betrag aus der Verteilungsmasse begehrt, kommen für diese "Einlösung" diese Erwägungen nicht zum Tragen.OGH 3 Ob 164/99k, 25.04.2001
- Und wenn das der Hypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis beendet wird.OGH 3 Ob 550/93, 15.12.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033415 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 23.
- OGH 4 Ob 1/23k, 28.03.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 183/20b, 26.11.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 40/20y, 27.04.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 223/19v, 26.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 111/19p, 24.09.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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