Kann ein Wegerecht auch nur zwischen uns beiden gelten?

betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Käufer

Ja. Ein Recht, das sonst im Grundbuch eingetragen wird und dann gegen jeden wirkt, können Sie auch bloß mit Wirkung zwischen den Vertragspartnern vereinbaren. Es gilt dann nur gegenüber Ihrem Vertragspartner.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Rechtsprechung und Lehre anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, denen im Bereich des Eintragungsgrundsatzes nach § 481 Abs 1 ABGB dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die Absicht der Verdinglichung fehlt.OGH 8 Ob 644/93, 28.04.1994
Eine vertragliche, nicht verbücherte Servitut wirkt jedenfalls zwischen den Vertragsparteien.OGH 7 Ob 513/85, 21.02.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011659 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 1 Ob 192/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 48/19y, 13.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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