Kann ich mein Fischereirecht vor Gericht schützen lassen?

günstig für Berechtigter betrifft Fischereiberechtigte, Grundeigentümer, Kläger

Ja. Wo das Fischereirecht getrennt vom Eigentum besteht, ist es ein selbständiges Recht an der Sache. Ansprüche zu seiner Erhaltung und Sicherung gehören vor die ordentlichen Gerichte. Wer in ein fremdes Fischereirecht eingreift, kann daher auf Unterlassung belangt werden. Das Recht kann aber wie eine Dienstbarkeit auch verjähren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 10.12.2020 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht. Ansprüche zur Erhaltung und Sicherung solcher Rechte sind mangels Verweisung an andere Behörden oder Organe bücherliche Rechtssachen im Sinn des § 1 JN.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Stmk FischereiG 2000.OGH 1 Ob 57/15m, 23.04.2015
In diesem Fall wird es als unregelmäßige, veräußerliche und vererbliche Dienstbarkeit angesehen.OGH 1 Ob 117/10b, 20.10.2010
Das Kärntner Fischereigesetz 1951 sahFischereirechte nicht nur in Form von Personaldienstbarkeiten, sondern ebenso in Form von Grunddienstbarkeiten vor.OGH 1 Ob 68/08v, 16.09.2008
Ist ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbunden, so ist es eine Grunddienstbarkeit im Sinn des § 473 und des § 477 Z 5 ABGB, die hier als Confin-Fischereirecht mehrerer Fischereiberechtigter an einer Strecke eines Fischwassers zu beurteilen ist.OGH 1 Ob 19/01b, 27.03.2001
Fischereirechte auf fremdem Grund können Grunddienstbarkeiten oder unregelmäßige persönliche Dienstbarkeiten sein.OGH 1 Ob 29/93, 19.10.1993

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Das Fischereirecht kann gleich einer Dienstbarkeit verjähren.OGH 1 Ob 34/92, 07.10.1992
Die ausschließliche etwa im Jagdrecht oder Fischereirecht begründete Befugnis, sich herrenlose Sachen anzueignen, wirkt absolut, so dass gegen jeden, der in ein fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht eingreift, Abwehransprüche gewährt werden.OGH 1 Ob 26/91, 09.10.1991
Und zwar eine Feldservitut.OGH 1 Ob 2/79, 30.03.1979
Hier: Oö FischereiG (LG u, VOBl Nr 32/1896)OGH 5 Ob 625/76, 02.11.1976
Gleich einer DienstbarkeitOGH 1 Ob 96/75, 25.06.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 47.

OGH 5 Ob 211/20w, 10.12.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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