Kann ich für meinen Miteigentumsanteil allein ein Wegerecht erwerben?
betrifft Miteigentümer, Wohnungseigentümer, Nachbarn
Nein. Ein Wegerecht oder eine andere Grunddienstbarkeit kann nur zugunsten eines ganzen Grundstücks bestehen, nicht zugunsten eines bloß ideellen Anteils daran. Anders ist es, wenn mit dem Anteil Wohnungseigentum verbunden ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 23.07.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Ein ideeller Miteigentümer kann keine Grunddienstbarkeit erwerben, und ein ideeller Miteigentumsanteil kann als solcher nicht herrschendes Gut sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es sei denn, mit dem Anteil ist Wohnungseigentum verbunden.OGH 5 Ob 238/18p, 25.04.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 9 Ob 54/24t, 23.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 238/18p, 25.04.2019, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 222/17h, 10.04.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 217/17y, 21.12.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 81/16h, 18.07.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 473
- ABGB § 474
- ABGB § 485
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 3
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