Kann ein Miteigentümer nur seinen Anteil belasten?

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 23.09.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Vorgemerktes Eigentumsrecht hinsichtlich zweier ideeller Liegenschaftsanteile (ein Drittel und zwei Drittel), wobei gegen den vorgemerkten Eigentümer Grunddienstbarkeiten und ein Wohnungsgebrauchsrecht eingetragen sind; die Anmerkung der Rechtfertigung nur hinsichtlich eines ideellen Liegenschaftsanteiles ist nicht zulässig.OGH 5 Ob 251/03b, 11.11.2003
• Es ist gleichgültig, ob das verpönte Ergebnis direkt durch ein Begehren auf Einverleibung von Dienstbarkeiten auf einem ideellen Anteil oder indirekt angestrebt wird.OGH 5 Ob 251/03b, 11.11.2003
• Die Belastung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit einer Grunddienstbarkeit muss notwendiger Weise für alle Miteigentumsanteile gleich sein.OGH 5 Ob 254/02t, 20.11.2002
• Eine Grunddienstbarkeit kann immer nur auf dem ganzen Grundbuchskörper lasten.OGH 5 Ob 80/99x, 13.04.1999
• Diese kann von einem Miteigentümer auch nicht als Ganzes mit einer Dienstbarkeit belastet oder eine solche erweitert werden.OGH 1 Ob 227/97g, 25.11.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013190 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 19.

• OGH 7 Ob 120/24h, 23.09.2024, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 108/24d, 30.08.2024, Fall aus Vorarlberg
• OGH 9 Ob 54/24t, 23.07.2024, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 197/19k, 20.02.2020, Fall aus Salzburg
• OGH 5 Ob 222/17h, 10.04.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 828
• ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 12

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