Darf jemand mein Grundstück aufgrund eines Rechts gewerblich nutzen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.09.2022 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1987)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Nutzungsrecht eines Bringungsweges zum Zwecke der Almwirtschaft deckt nicht eine Nutzung zum Zweck des Almausschanks.OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022
• Hier: Die Beurteilung, die auf bestimmte Fortbewegungsmittel und Nutzungszeiten eingeschränkte Freigabe eines Radwegs und Teil einer Mountainbike-Route für die Öffentlichkeit umfasse nicht das Recht auf kommerzielle Nutzung mit Mountaincarts, ist vertretbar.OGH 10 Ob 74/17f, 23.01.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011783 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

• OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 10 Ob 74/17f, 23.01.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 484

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