Entsteht durch jahrelanges Wohnen bei Verwandten ein Wohnrecht?
günstig für Eigentümer betrifft Eigentümer, Angehörige, Bewohner
Allein daraus, dass mehrere Angehörige einer Familie viele Jahre lang ein Gebäude ihrer Verwandten bewohnen, entsteht noch kein Wohnrecht. Eine solche Benützung kann auch bloß ein ungeregelter tatsächlicher Zustand sein, der sich aus dem Naheverhältnis in der Familie ergibt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Keine stillschweigende Begründung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes allein durch die Tatsache, daß mehrere Angehörige einer ( Adels- ) Familie viele Jahre lang ein ihren Verwandten gehörendes Schloß bewohnen; eine solche Benützung ist auch im Rahmen eines ungeregelten, sich aus den verwandtschaftlichem Nahverhältnis ergebenden tatsächlichen Zustandes möglich.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für die Annahme der schlüssigen Einräumung eines Wohnrechts ist unter Familienmitgliedern ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 8 Ob 57/24a, 26.06.2024
- Die Zahlung eines monatlichen Entgeltes von S 200,--<br/>zuzüglich aller Betriebskosten steht unter den gegebenen Umständen<br/>der Annahme eines rein familienrechtlichen Benützungsverhältnisses<br/>entgegen und spricht für den konkludenten Abschluß eines<br/>Mietvertrages.OGH 8 Ob 1514/90, 29.03.1990
- Das Fehlen einer Vereinbarung über die Leistung<br/>eines Entgeltes steht nur der Annahme eines Mietvertrages, nicht aber<br/>eines obligatorischen Benützungsverhältnisses entgegen.OGH 4 Ob 571/88, 28.06.1988
- Benützung einer Wohnung durch Tochter und<br/>Schwiegersohn.OGH 1 Ob 695/77, 09.11.1977
- Benützung einer Wohnküche durch Geschwister.OGH 1 Ob 239/71, 16.09.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011888 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 7 Ob 191/25a, 17.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 57/24a, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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