Genügt das Versprechen des Gegners, es nicht mehr zu tun?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Nachbarn, Unternehmer

Die bloße Zusage im Verfahren, die Störung künftig zu unterlassen, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese fällt erst weg, wenn eine Wiederholung nach menschlichem Ermessen höchst unwahrscheinlich ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die bloße Zusage des Beklagten im Prozess, in Hinkunft gleichartige Störung zu unterlassen, tut den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht hinreichend kund. Ein solcher ist nur anzunehmen, falls eine Wiederholung, wenn schon nicht geradezu ausgeschlossen, so doch nach menschlichem Ermessen höchst unwahrscheinlich ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist der Beklagte beweispflichtig.OGH 4 Ob 84/03m, 16.12.2003
Die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes, der den Eingriff rechtfertigen soll, wird idR den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht dartun.OGH 7 Ob 650/79, 21.06.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012056 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 523

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.

günstig für Beklagter Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.