Gegen wen richtet sich die Klage wegen eines Eingriffs?

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies ist nicht gegeben, wenn die beklagte Partei im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Streitteile tätig geworden ist.OGH 8 Ob 1596/93, 17.07.1993
• Auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung der störenden Anlagen kann mit Erfolg nur in Anspruch genommen werden, wer unbefugtermaßen - demnach rechtswidrig - in die Rechte des Klägers eingreift.OGH 1 Ob 24/91, 18.09.1991
• Der Anspruch hat, sinngemäß wie bei der Vindikation, seine Richtung gegen jeden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des fremden Willens im Widerspruch stehende Zustand aufrecht erhalten wird.OGH 5 Ob 63/74, 20.03.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012113 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 14.

• OGH 5 Ob 142/25f, 14.04.2026, Fall aus Tirol
• OGH 6 Ob 132/24s, 18.02.2025
• OGH 5 Ob 60/20i, 30.11.2020, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 25/16d, 23.02.2016, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 523

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