Wer entscheidet, wenn wir bei einem Umbau gleich viele Stimmen haben?

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• § 835 ABGB ist unabhängig davon, ob es sich um eine Maßnahme der ordentlichen (§ 833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht.OGH 9 Ob 4/08s, 08.02.2008
• Die Errichtung eines weiteren Bauwerkes auf der gemeinsamen Liegenschaft stellt eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB dar, die bei Stimmengleichheit nur nach Einhaltung der Bestimmungen des § 835 ABGB vorgenommen werden darf.OGH 6 Ob 90/03h, 21.05.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

• OGH 8 Ob 43/24t, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 Ob 41/21v, 26.05.2021, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 18/17p, 19.12.2017, Fall aus Tirol
• OGH 2 Ob 139/16d, 27.10.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 835

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