Kann ich den Miteigentümer, der allein vermietet hat, auf Übergabe klagen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Miteigentümer

Ja, hat ein Miteigentümer die Wohnung ohne Zustimmung der anderen vermietet, gilt der Vertrag zwischen ihm und Ihnen, und Sie können ihn allein auf Übergabe klagen. Auch eine Kündigung können Sie nur an ihn richten, die anderen Miteigentümer müssen Sie dabei nicht einbeziehen. Allerdings gibt Ihnen dieser Vertrag gegenüber den Miteigentümern, die nicht zugestimmt haben, kein Recht zur Nutzung, sodass diese auf Räumung klagen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 25.09.2026 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1956)

Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht nur der aus einem solchen Vertrag resultierende Leistungsanspruch sondern auch die Auflösung eines solchen Vertrages kann gegen den am Vertrag beteiligten Miteigentümer direkt durchgesetzt werden. Der Mieter muß daher seine Kündigung nicht an alle Miteigentümer des Bestandobjektes richten, sondern ist der Miteigentümer, der bei der Vermietung allein und nicht im Namen der Eigentümergemeinschaft kontrahierte, auch für die Auflösung dieses Bestandverhältnisses allein passiv legitimiert. OGH 10 Ob 2190/96y, 16.07.1996 · im RIS ↗
Der Vertrag verschafft aber dem Bestandnehmer gegenüber den übrigen Miteigentümern, die dem Bestandvertrag weder ausdrücklich noch stillschweigend zustimmten, keinen Benützungstitel. Diese sind daher zur Räumungsklage berechtigt (ausdrückliche Ablehnung der in der Begründung der E. 1 Ob 202/65 MietSlg 17022 ausgesprochenen Rechtsansicht, wonach der dem Vertrag nicht zustimmende Miteigentümer die Unwirksamkeit des Vertrages nur seinem Eigentumsgenossen gegenüber geltend machen könnte). OGH 5 Ob 72/69, 18.06.1969 · im RIS ↗
Keine notwendige Streitgenossenschaft. OGH 5 Ob 111/69, 30.04.1969 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013785 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 1 Ob 115/26g, 25.09.2026, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

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