Kann das Gericht eine vermietete Wohnung neu zuteilen?

günstig für Mieter betrifft Miteigentümer, Wohnungseigentümer, Mieter

Nein. Das Gericht kann die Nutzung nur für Räume regeln, die tatsächlich und rechtlich verfügbar sind. Steht einem Dritten ein Miet- oder sonstiges Nutzungsrecht daran zu, muss das zuerst beseitigt werden, und zwar im ordentlichen Rechtsweg. Wer sich auf ein solches Hindernis beruft, muss es behaupten und beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 29.05.2018 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Voraussetzung der Benützungsregelung im Außerstreitverfahren ist die Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Wohnung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behauptungs- und Beweislast trifft den Antragsgegner.OGH 8 Ob 17/07v, 21.05.2007
Dieser Verfügbarkeit kann ua auch ein sonstiges Benützungsrecht etwa kraft Familienrechts entgegenstehen.OGH 8 Ob 17/07v, 21.05.2007
Eine Benützungsregelung - auch nach § 15 WEG 1975, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002 - setzt die rechtliche Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Liegenschaftsteile voraus.OGH 5 Ob 253/02w, 05.11.2002
Dies muss grundsätzlich auch für eine Ehewohnung gelten, an der dem überlebenden Ehegaten ein gesetzliches Benützungsrecht zusteht.OGH 6 Ob 13/02h, 21.02.2002
Das Begehren auf gerichtliche Benützungsregelung ist abzuweisen, wenn etwa Bestandrechte oder sonstige Benützungsrechte der begehrten Änderung der Benützungsverhältnisse entgegenstehen.OGH 5 Ob 47/97s, 25.02.1997

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der eine Benützungsregelung anstrebende Miteigentümer hat zunächst die Verfügbarkeit des Objektes herbeizuführen und dann das Verfahren wegen Benützungsregelung einzuleiten; keinen Einfluß auf das Benützungsregelungsverfahren hat es, ob das Mietverhältnis von der zum Abschluß von Mietverträgen grundsätzlich berechtigten Miteigentümermehrheit beendet werden kann, sondern ob das Mietobjekt tatsächlich zur Verfügung steht (hier: Vermietung der Liegenschaft als Garage bzw. Abstellfläche im Rahmen des betriebenen Gewerbes).OGH 5 Ob 531/95, 28.08.1996
Die Verfügbarkeit fehlt insbesonders, wenn eine bindende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht.OGH 8 Ob 575/87, 04.06.1987
Die Freimachung der von einem Dritten benützten Wohnung hat im Rechtsweg zu erfolgen.OGH 7 Ob 123/72, 17.05.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 4 Ob 221/17d, 29.05.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Räumungsklage von Miteigentümern und Genehmigung

Schadet es, wenn die Genehmigung des Gerichts erst später kommt?

Nein. Lösen Miteigentümer einen Mietvertrag auf und klagen sie auf Räumung, kann die dafür nötige Genehmigung des Außerstreitrichters auch noch nach Einbringung der Klage erteilt werden. Die zunächst fehlende Genehmigung macht die Klage nicht von vornherein aussichtslos, weil die Auflösungserklärung durch das Festhalten am Räumungsbegehren schlüssig wiederholt wird.

günstig für Vermieter Unentgeltliche Überlassung als Weitergabe

Ist es auch Weitergabe, wenn jemand gratis bei mir wohnt?

Ja, wenn Sie ihm den Gebrauch überlassen. Ob Sie dafür Geld nehmen oder nicht, spielt für diesen Kündigungsgrund keine Rolle. Entscheidend ist, dass Sie das Objekt verlassen und ein Dritter es übernimmt — solange Sie selbst regelmäßig darin wohnen, liegt keine Weitergabe vor.