Kann ich aus der Nutzungsvereinbarung wieder herauskommen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.01.2021 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zum Wesen einer Benützungsvereinbarung gehört deren unabdingbare Auflösbarkeit aus wichtigem Grund. Eine auf Dauer gerichtete Bindung eines Teilhabers ist dabei nicht anzunehmen.OGH 5 Ob 246/09a, 25.03.2010
• Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf.OGH 6 Ob 19/07y, 15.02.2007
• Ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerrechtsverhältnisses ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlustes des Vertrauens in den Partner, schwerwiegender Leistungsstörungen oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unzumutbar geworden ist (vgl 4 Ob 93/99a).OGH 7 Ob 206/00w, 18.10.2000
• In diesem Fall ist eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter möglich.OGH 2 Ob 570/87, 29.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013628 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 16.

• OGH 5 Ob 135/20v, 25.01.2021, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 95/20m, 22.10.2020, Fall aus Tirol
• OGH 1 Ob 100/18i, 29.08.2018, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 93/17p, 20.07.2017, Fall aus Tirol
• OGH 7 Ob 201/15g, 06.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
• ABGB § 936

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