Kann ein Schreiben nach der Einigung noch offene Punkte festlegen?
günstig für Absender betrifft Unternehmer, Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Wird nach einer grundsätzlichen Einigung ein Schreiben geschickt, das offen gebliebene Punkte als bereits vereinbart darstellt, kann darin ein neues Vertragsangebot liegen. Ein solches Angebot können Sie auch durch schlüssiges Verhalten annehmen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 06.03.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Ein nach grundsätzlicher Einigung übermitteltes Bestätigungsschreiben, das darauf abzielt, offen gelassene Punkte, die erst der Abklärung und Einigung bedurft hätten, als feststehend und vereinbart hinzustellen, kann ein Vertragsoffert darstellen, das auch schlüssig angenommen werden kann.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013976 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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