Ist ein Kauf gültig, wenn Nebenpunkte offen blieben?

betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Für einen Kaufvertrag genügt grundsätzlich die Einigung über Preis und Kaufgegenstand. Offene Nebenpunkte schaden nicht, sie werden aus dem Willen der Beteiligten oder aus dem Gesetz ergänzt. Haben Sie sich aber ausdrücklich vorbehalten, auch darüber noch eine Vereinbarung zu treffen, kommt der Vertrag erst mit dieser Einigung zustande.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (81 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen. War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: LiegenschaftskaufOGH 4 Ob 168/23v, 21.11.2023
Hier: Fehlende Einigung über die ausdrücklich Gegenstand von Verhandlungen bildende Erhaltungspflicht.OGH 1 Ob 120/22m, 14.09.2022
Mit der Vereinbarung, einen schriftlichen Kaufvertrag zu errichten, wird lediglich abgesprochen, dass der Vertrag in schriftliche für die grundbücherliche Durchführung notwendige Form gebracht werde. Keinesfalls kann daraus allein geschlossen werden, dass bloß ein Vorvertrag vorliege oder dass die Parteien für den Vertrag einen besonderen Formvorbehalt gemacht haben.OGH 10 Ob 147/02v, 27.08.2002
Für den offenen Teil-Dissens nimmt die herrschende Auffassung unter Hinweis auf § 861 Satz 2 ABGB an, dass der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange noch irgendein Punkt offen ist, über den eine Partei während der Verhandlungen Einigung zu wünschen erklärt hat; es wird daher von der (widerlegbaren) Vermutung ausgegangen, dass bei offenem Teildissens auch der Rest noch nicht als verbindlich gewollt ist.OGH 8 ObA 281/00g, 29.03.2001
In diesem Sinn ist auch eine durch versteckten Dissens in einem Nebenpunkt des Vertrages entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung und dispositives Recht zu schließen. Den Ansatz hiezu bietet die Analogie zu § 878 Satz 2 ABGB. Es ist zu prüfen, ob "ein Punkt von dem anderen abgesondert werden kann". Wenn der Vertrag nach dem hypothetischen Parteiwillen auch ohne den betreffenden Nebenpunkt zustandegekommen wäre, bleibt er insofern aufrecht, und es greifen zum Ausfüllen allenfalls verbliebener Regelungslücken die aus dem dispositiven Recht oder ergänzender Vertragsauslegung gewonnenen Normen ein.OGH 5 Ob 511/96, 26.03.1996

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Hier: Kaufvertrag über eine Liegenschaft.OGH 4 Ob 517/95, 25.04.1995
Ein Konsens fehlt auch dann, wenn die Parteien die Preisbestimmung weder einem Kontrahenten oder einem Dritten überlassen, noch sich mindestens schlüssig auf objektive Preisbestimmungsfaktoren geeinigt haben.OGH 9 ObA 1/90, 31.01.1990
Der Umstand, daß die Parteien über die Tragung der Vertragskosten und Verbücherungskosten, Steuern und Gebühren nichts vereinbart haben, steht der Annahme eines gültigen Kaufvertrages nicht entgegen.OGH 7 Ob 705/88, 19.01.1989
Voraussetzung für die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages ist allerdings, daß die Nebenpunkte gar nicht erörtert, also nicht zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden.OGH 7 Ob 573/87, 04.06.1987
Nur wenn in einem solchen Falle klar erwiesen ist, daß die Parteien ungeachtet dieser Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte von einem Abschluß des Kaufvertrages ausgegangen werden. Diesbezüglich kann auf die im angefochtenen Urteil zitierte Judikatur verwiesen werden.OGH 7 Ob 594/86, 22.05.1986
Gewisse Widersprüche in der Rechtsprechung des OGH bestehen allenfalls zur Frage, ob das Unterlassen einer Erörterung und demgemäß auch einer ausdrücklichen Einigung über gewisse Nebenpunkte das Zustandekommen eines Kaufvertrages hindert oder nicht.OGH 3 Ob 1518/85, 30.10.1985
Es entsteht kein Vertrag, wenn ein offener Teildissens über auch nebensächliche Vertragspunkte besteht, über die eine Partei während der Vertragsbesprechungen Einigung zu wünschen erklärt hat.OGH 5 Ob 719/82, 21.06.1983
Annahme eines Anbotes, welches bildliche Darstellung des Kaufgegenstandes enthält.OGH 5 Ob 735/80, 10.02.1981
Nichteinigung über Verzinsung.OGH 3 Ob 502/80, 28.01.1981
Einigung über die wesentlichen Punkte.OGH 7 Ob 728/79, 04.10.1979
Wurden wesentliche Umstände nicht erörtert, liegt eine Einigung über den notwendigen Vertragsinhalt ungeachtet der Nennung des Kaufpreises und der Übereinstimmung hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor.OGH 7 Ob 682/78, 19.10.1978
Es kann Fälle geben, in denen es trotz Einigung über Objekt und Preis im erkennbaren Sinn beider Parteien liegt, die Kaufvereinbarung noch als unvollständig zu erachten.OGH 1 Ob 535/78, 23.02.1978
Nichteinigung über Wertsicherung.OGH 1 Ob 762/76, 24.11.1976
Autokauf ohne Typenscheinübergabe und Klärung des Schicksals des Versicherungsverhältnisses.OGH 3 Ob 525/76, 30.03.1976
Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung.OGH 4 Ob 577/73, 30.10.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013973 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 81.

OGH 4 Ob 157/24b, 22.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 58/22w, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 200/18b, 29.04.2019, Fall aus Steiermark

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