Ist ein Vertrag geschlossen, wenn der Preis noch offen ist?
betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Konsumenten
Ein Vertrag entsteht erst, wenn das Angebot vorbehaltlos und vollständig angenommen wird. Erklärt der Empfänger zwar, er habe sich für das Angebot entschieden, es müssten aber noch Teile davon und auch der Preis geklärt werden, so betrachtet er das Angebot bloß als Verhandlungsgrundlage.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 06.03.2023 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Das Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Vertragsofferte vom Empfänger vorbehaltlos und vollkommen angenommen wird, dass also der Inhalt der Offerte vom Offerenten und von ihrem Empfänger übereinstimmend zur rechtsgeschäftlichen Norm erhoben wird (Koziol-Welser, Grundriß3 I 80). Erklärt der Empfänger der Offerte zwar, dass er sich für das Anbot entschieden hat, dass aber noch einige Teile des Angebots einschließlich des Preises gelöst werden müssen, bedeutet dies, dass er die Offerte mit einigen Ausnahmen, zu denen der Preis gehört, als Verhandlungsgrundlage betrachtet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Ansicht des Rekursgerichts, es sei zwischen den Parteien eine verbindliche Vereinbarung über gesetzlichen Unterhalt zustande gekommen, bedarf schon mangels übereinstimmender Willenserklärung einer Korrektur.OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019
- Hier: Auftragsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB, Rechtsanwalt.OGH 1 Ob 63/18y, 17.07.2018
- Die Annahme muss nach allgemeinen Auslegungsregeln zum Ausdruck bringen, dass der Erklärungsempfänger den Inhalt des Angebotes als vertragliche Regelung akzeptiert.OGH 7 Ob 57/98b, 10.03.1998
- Es ist ein unabdingbares Erfordernis für das Zustandekommen eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, dass Anbot und Annahmeerklärung vollkommen deckungsgleich sind.OGH 5 Ob 538/81, 23.06.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 18.
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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