Ist der Kauf schon fix, wenn Preis und Sache feststehen?
betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Ob eine Vereinbarung bereits vollständig ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Wurde über einen Punkt verhandelt und darüber keine Einigung erzielt, ist der Kaufvertrag nicht geschlossen, auch wenn Sie sich über die Sache und den Preis längst einig sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Ob die Parteienvereinbarung schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden. Es kann Fälle geben, in denen es trotz Einigung über Objekt und Preis im erkennbaren Sinn beider Parteien liegt, die Kaufvereinbarung noch als unvollständig zu erachten; die Auslegung kann freilich auch ergeben, dass sich die Kontrahenten schon vor der Einigung über alle Einzelheiten endgültig verpflichten wollten. Wurde über irgendeinen Vertragspunkt verhandelt, ohne Einigung zu erzielen, so ist der Kaufvertrag auch dann nicht abgeschlossen, wenn man sich über Objekte und Preis längst einig ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Schweigen auf ein Anbot führt allerdings nicht zum Vertragsabschluss, sondern verpflichtet gegebenenfalls zum Ersatz des Vertrauensschadens nach den Regeln der culpa in contrahendo.OGH 1 Ob 63/18y, 17.07.2018
- Die Auslegung kann aber auch ergeben, dass die Kontrahenten von der Regelung in Verhandlung gezogener Nebenpunkte deutlich wieder Abstand nehmen wollten.OGH 4 Ob 532/88, 31.05.1988
- Nur wenn in einem solchen Falle klar erwiesen ist, dass die Parteien ungeachtet dieser Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte von einem Abschluss des Kaufvertrages ausgegangen werden. Diesbezüglich kann auf die im angefochtenen Urteil zitierte Judikatur verwiesen werden.OGH 7 Ob 594/86, 22.05.1986
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013968 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 21.
- OGH 2 Ob 91/23f, 16.05.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 17/22y, 24.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 6/21x, 17.12.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 74/21d, 24.06.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 18/17p, 24.05.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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