Kann ich das Recht auf Rückforderung der Ablöse verlieren?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungsübernehmer

Ja, ein stillschweigender Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist möglich. Entscheidend ist dabei vor allem, ob Sie wussten, dass die Vereinbarung unzulässig war und dass Sie das Geld zurückverlangen könnten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 29.08.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Schlüssiger Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage der Kenntnis des Leistenden von der Unzulässigkeit der Vereinbarung und der Rückforderbarkeit der Leistungen ist für die Annahme eines stillschweigenden Verzicht von ausschlaggebender Bedeutung.OGH 5 Ob 308/03k, 24.02.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014241 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 141/17x, 29.08.2017
OGH 5 Ob 189/15b, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Verzicht auf Rückforderung einer Ablöse

Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

Nur, wenn Ihre Zwangslage als Mieter damals schon weggefallen war. Solange sie andauert, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Wann sie endet, hängt vom Einzelfall ab; in der Regel kann auf die Übergabe der Wohnung abgestellt werden, die Unterschrift unter den Mietvertrag genügt nicht immer.