Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungssuchende, Vormieter

Nur, wenn Ihre Zwangslage als Mieter damals schon weggefallen war. Solange sie andauert, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Wann sie endet, hängt vom Einzelfall ab; in der Regel kann auf die Übergabe der Wohnung abgestellt werden, die Unterschrift unter den Mietvertrag genügt nicht immer.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist nur bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen. Dieser Wegfall muss nicht immer schon durch die Unterfertigung des Mietvertrages bewirkt werden, er hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kein wirksamer Verzicht auf die Anfechtung der Mietzinsvereinbarung durch anlässlich der jeweiligen Vertragsverlängerungen abgegebenen Erklärungen auf einen Rückforderungsanspruch.OGH 5 Ob 141/17x, 29.08.2017
In der Regel kann auf die Übergabe des Bestandobjektes abgestellt werden (vgl MietSlg 11.606; MietSlg 11.607; MietSlg 6.443; MietSlg 16.277; MietSlg 23.313; MietSlg 30.351).OGH 5 Ob 275/00b, 07.11.2000
Hier: § 27 MRG.OGH 5 Ob 275/00b, 07.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034044 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 6 Ob 12/21i, 18.02.2021
OGH 5 Ob 237/20v, 02.02.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 141/17x, 29.08.2017
OGH 5 Ob 189/15b, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1444
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Verzicht auf Rückforderung der Ablöse

Kann ich eine verbotene Ablöse später nicht mehr zurückfordern?

Ja, das ist möglich. Auf die Rückforderung einer Ablöse können Sie nachträglich wirksam verzichten, etwa indem Sie die Zahlungspflicht später anerkennen. Voraussetzung ist, dass die Zwangslage zu diesem Zeitpunkt schon weggefallen war.