Muss ein Gesellschaftsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?
günstig für Gesellschafter betrifft Gesellschafter, Unternehmer, Erben
Nein. Ein Gesellschaftsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden. Auch Einlagen und spätere Änderungen müssen nicht zwingend schriftlich vereinbart werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Ein Gesellschaftsvertrag ( hier: OHG ) kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wirksame Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft durch letztwillige Verfügung dahingehend, dass die Gesellschaft mit dem ruhenden Nachlass bzw den Erben fortgesetzt werden soll.OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
- Auch die Einbringung von Einlagen in eine GmbH & Co KG muss nicht zwingend schriftlich vereinbart werden.OGH 6 Ob 5/18f, 26.04.2018
- Hier: Aufschiebende Bedingung auch als mündliche<br/>Ergänzung.OGH 6 Ob 692/86, 25.02.1988
- Hier: Schlüssige Fortsetzungsklausel ( § 138 HGB ) im<br/>mündlichen Gesellschaftsvertrag.OGH 7 Ob 553/85, 09.05.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014301 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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