Ist ein Vertrag mit der Gemeinde über eine Umwidmung gültig?

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 28.09.2016 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans.OGH 7 Ob 125/16g, 28.09.2016
• Hier: Änderung eines Flächenwidmungsplans nach dem TROG 2006 mit Abschluss eines privatrechtlichen Verzichtsvertrags.OGH 3 Ob 181/12g, 23.01.2013
• Hier: Verfassungsrechtlich unbedenkliche explizite Kostentragungsregelung durch § 3 Errichtungsgesetz 1973.OGH 2 Ob 92/11k, 30.08.2012
• Einem vertraglichen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gebote ist das Gewicht der (von Amts wegen wahrzunehmenden absoluten) Nichtigkeit beizumessen ist, wenn beide Vertragsteile Normadressaten sind und sonst keine andere Sanktion vorgesehen ist.OGH 10 Ob 530/94, 22.05.1997
• Hier: Vertrag verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Kostentragungsgrundsätze des § 2 F-VG.OGH 8 Ob 557/93, 21.12.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014752 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 7 Ob 125/16g, 28.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 867
• ABGB § 879

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