Darf die Gemeinde eine Pflicht statt per Bescheid vertraglich regeln?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Bauträger, Gemeinden, Unternehmer
Eine Behörde darf nicht auf einen privaten Vertrag ausweichen, um Bindungen zu umgehen, die für ihr hoheitliches Handeln gelten. Tut sie es doch, ist die getroffene Vereinbarung nichtig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Wenn die Privatwirtschaftsverwaltung gewählt wird, um der materiell gegebenen öffentlich - rechtlichen Bindung zu entgehen, so liegt Missbrauch der Form und daher ein essentieller Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaates vor, der gemäß § 879 Abs 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarungen führt. Hier: Die Erstellung eines Bebauungsplanes, eines Flächenwidmungsplanes und auch eines Bebauungsvorschlages gehört zum Vollzug des oö ROG. Ebenso die Kosten von Verkehrswegen und Kanalanschlüssen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Raumordnungsvertrag nach dem TROG 2016OGH 1 Ob 57/24z, 19.11.2024
- Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans.OGH 7 Ob 125/16g, 28.09.2016
- Hier: Änderung eines Flächenwidmungsplans nach dem TROG 2006 mit Abschluss eines privatrechtlichen Verzichtsvertrags.OGH 3 Ob 181/12g, 23.01.2013
- Flächenwidmungspläne werden von den Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassen. "Baulandbestätigungen" sind der Sache nach schriftliche Auskünfte über Details aus dem Flächenwidmungsplan.OGH 1 Ob 48/00s, 30.05.2000
- Die Kanaleinmündungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ KanalG 1977 sind Abgaben, die durch Hoheitsakt vorzuschreiben und einzubringen sind.OGH 10 Ob 519/94, 06.02.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034713 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 1 Ob 57/24z, 19.11.2024, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 125/16g, 28.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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