Wie klage ich einen unter Druck geschlossenen Vertrag weg?

betrifft Kläger, Beklagte, Vertragspartner, Konsumenten

Wenn Sie einen unter Drohung geschlossenen Vertrag beseitigen wollen, richtet sich Ihr Begehren darauf, dass das Gericht den Vertrag aufhebt. Es geht also um eine Gestaltung durch das Gericht und nicht bloß um die Feststellung, dass etwas nicht gilt. Dasselbe gilt bei Irrtum und Täuschung; ein Irrtum kann auch bloß als Einwand geltend gemacht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 22.11.2023 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Begehren auf Nichtigerklärung eines Vertrages (bzw. auf Ausspruch der Nichtigkeit der Vertrages) wegen Zwanges (Drohung) ist ein Rechtsgestaltungsbegehren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Anfechtung eines Vertrages wegen Willensmängeln handelt es sich um Rechtsgestaltung.OGH 10 Ob 2422/96s, 22.05.1997
Die Irrtumsanfechtung kann auch nur durch Einrede geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 526/96, 21.02.1996
Hier: Klage auf Feststellung der Nichtigkeit wegen Verstoßes<br/>gegen TirGVG; es bedarf keiner Prüfung ob die Voraussetzungen des § 228 ZPO vorliegen.OGH 5 Ob 508/89, 07.02.1989
Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes gemäß § 916 Abs 1 ABGB ist mit Feststellungsklage geltend zu machen.OGH 8 Ob 570/84, 08.11.1984
Auch wegen Irrtum, List, SittenwidrigkeitOGH 6 Ob 85/72, 10.05.1972

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Anfechtung wegen Irrtums, List oder wegen einer durch das<br/>Gesetz ausdrücklich eingeräumten Anfechtbarkeit: Rechtsgestaltungsklage!OGH 1 Ob 30/69, 06.02.1969
Anders die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten geschlossenen Vertrages.OGH 5 Ob 204/66, 13.10.1966
Anfechtung wegen List nach § 870 ABGB.OGH 1 Ob 30/65, 03.03.1965
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes gemäß § 865 ABGB.OGH 6 Ob 309/64, 20.01.1965
Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums erfolgt mittels Feststellungsklage; diese Klage wird allerdings nicht auf § 228 ZPO. gegründet, sondern aus dem Privatrecht gewährt, nämlich im Hinblick auf die Bestimmung des § 1487 ABGB. und damit ohne Nachweis eines Interesses an der alsbaldigen Feststellung.OGH 2 Ob 295/54, 16.06.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014815 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 27.

OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 35/17w, 20.02.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1946)

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