Kann ich klagen, obwohl der Gegner wegen desselben Wegerechts klagt?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Grundstückseigentümer, Nachbarn

Nach der neueren Entscheidung nicht: Zwischen einer Klage auf Feststellung des Bestehens und einer auf Feststellung des Nichtbestehens desselben Rechts besteht Identität der Ansprüche, was durch Auslegung der Begehren samt Vorbringen zu ermitteln ist. Der Rechtssatz gibt die ältere Ansicht wieder, wonach solche Klagen nebeneinander möglich waren.

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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher. Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden: OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1950)

Actio negatoria und actio confessoria begründen gegenseitig nicht Streitanhängigkeit.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung der Begehren im Zusammenhang mit dem Klagevorbringen ergibt Identität der Ansprüche.OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022
Zwischen positiver und negativer Feststellungsklage besteht Identität der Ansprüche.OGH 1 Ob 55/99s, 23.03.1999
Es ist jedoch anerkannt, dass jede erfolgreiche Klage (bei gleichbleibendem Sachverhalt) Rechtskrafterwirkung unter den Parteien auch in umgekehrter Richtung äußert.OGH 5 Ob 216/98w, 29.09.1998
Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit.OGH 1 Ob 60/97y, 15.12.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015027 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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