Darf ich beim Gebrauchtwagen ein fahrtaugliches Auto erwarten?

günstig für Käufer betrifft Autokäufer, Autoverkäufer, Händler, Konsumenten

Wer einen Gebrauchtwagen kauft und kein Wrack zum Ausschlachten, will ein verkehrstüchtiges Fahrzeug. Musste der Verkäufer das aus den Umständen erkennen, etwa weil eine Probefahrt vereinbart wurde, gilt diese Erwartung als stillschweigend erklärt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens - nicht etwa eines zur Ausschlachtung bestimmten Autowracks - ein verkehrstüchtiges Fahrzeug erwerben will, das also seine Absicht vorzüglich darauf gerichtet, und wenn diese Absicht dem Verkäufer etwa durch die Vereinbarung einer Probefahrt erkennbar sein muss -, auch als stillschweigend erklärt anzusehen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich eine gewöhnlich vorausgesetzte, nicht notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Hier: Die Frage des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist von jener zu trennen, ob die technische Fahrbereitschaft oder Verkehrs- und Betriebssicherheit gegeben ist.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016189 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Gewährleistungsverzicht beim Kauf wie besichtigt

Was bedeutet gekauft wie besichtigt für erkennbare Mängel?

Mit einer Klausel wie „besichtigt, so gekauft wie sie liegt, ohne Haftung für einen bestimmten Zustand“ verzichten Sie auf alle Mängel, die bei einer ordentlichen Untersuchung erkennbar gewesen wären. Das gilt auch dann, wenn der Mangel nicht sofort ins Auge fällt.

günstig für Verkäufer Gewährleistungsverzicht bei verborgenen Mängeln

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Ja. Sie können auch auf Ansprüche wegen verborgener Mängel wirksam verzichten; ein umfassender Verzicht erfasst grundsätzlich sogar Mängel bei gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Nicht erfasst sind arglistig verschwiegene Mängel und das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften, und im Zweifel wird ein solcher Verzicht eng ausgelegt.