Muss ein Gebrauchtwagen vom Händler fahrtauglich sein?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Autohändler, Konsumenten

Kaufen Sie einen Gebrauchtwagen bei einem Händler mit Werkstätte, gilt es als stillschweigend zugesagt, dass das Auto fahrbereit und verkehrssicher ist. Der Händler muss das Fahrzeug so prüfen, wie es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und bei besonderem Anlass auch das Alter der Reifen feststellen. Als Käufer müssen Sie nicht damit rechnen, dass auf einem zweieinhalb Jahre alten Auto fast zehn Jahre alte Reifen montiert sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 16.04.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens - und damit seine Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit - gilt im Falle eines Kaufs beim gewerblichen Kraftfahrzeughändler mit Werkstättenbetrieb als schlüssig zugesichert. Der Umfang der Untersuchungspflicht bestimmt sich nach dem technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren. Maßgeblich sind jene Kenntnisse und Fähigkeiten sowie jener Ausrüstungsstandard, die bei fachkundigen gewerblichen Gebrauchtwagenhändlern als branchenüblich vorauszusetzen sind. Bei der Prüfung ist - aus besonderem Anlass - auch das Reifenalter festzustellen (hier nicht typengerechte Reifendimension). Kaufinteressenten müssen nach der redlichen Verkehrssitte nicht damit rechnen, dass an einem im gewerblichen Handel zum Kauf angebotenen, rund zweieinhalb Jahre alten Kraftfahrzeug etwas weniger als neuneinhalb Jahre alte Reifen montiert sein würden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dieser Rechtssatz bezieht sich auf den gewerblichen Kraftfahrzeughändler.OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024
Hier: Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich eine gewöhnlich vorausgesetzte, nicht notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Hier: Die Frage des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist von jener zu trennen, ob die technische Fahrbereitschaft oder Verkehrs- und Betriebssicherheit gegeben ist.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler.OGH 4 Ob 105/18x, 11.06.2018
Hier: Betriebssicherheit einer Sommerrodelbahn.OGH 2 Ob 7/10h, 02.12.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zusage ordnungsgemäßer und mustergültiger Sanierung durch den Wohnungseigentumsorganisator.OGH 5 Ob 143/07a, 13.07.2007
Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Der Verkäufer haftet ungeachtet eines Verzichtes auf Gewährleistungsansprüche, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden oder als konkludent vereinbart anzusehen sind.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110191 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 3 Ob 34/25h, 16.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 10/20s, 23.04.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 923
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung

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Die andere Seite

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Haftet mein Vertragspartner für Fehler bei der Pickerlüberprüfung?

Nein. Wer die wiederkehrende Begutachtung eines Fahrzeugs vornimmt, erfüllt dabei eine behördliche Aufgabe. War Ihr Vertragspartner selbst nicht zu dieser Begutachtung ermächtigt, wird die prüfende Stelle nicht in seinem Pflichtenkreis tätig. Er haftet Ihnen daher nicht für deren Fehler.