Was gilt, wenn ein Teil des Vertrags nicht erfüllbar ist?
betrifft Vertragspartner, Käufer, Verkäufer, Unternehmer
Regelt der Vertrag nicht, was gelten soll, wenn ein Teil davon unmöglich ist, wird diese Lücke durch Auslegung geschlossen. Es wird also ermittelt, was für diesen Fall gelten soll.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Ist in einem Vertrag nicht geregelt , was zwischen den Parteien im Fall einer Teilunmöglichkeit rechtens sein soll , ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen .
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auch unter Heranziehung der VerkehrssitteOGH 7 Ob 522/87, 05.03.1987
- Wenn nach Abschluß der Vereinbarung Konfliktsfälle auftreten , die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden , so ist unter Berücksichtigung der übrigen Geschäftsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes zu fragen , welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten .OGH 5 Ob 694/76, 07.12.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016415 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 6 Ob 109/23g, 26.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 119/20w, 24.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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