OGH 8 Ob 114/22f

Wenn ein Vertrag sittenwidrig oder wucherisch ist, können Sie als benachteiligte Seite selbst entscheiden: Sie können ihn gelten lassen oder sich auf seine Ungültigkeit berufen. Sie können auch auf die Anfechtung verzichten. Der Wucherer selbst und Außenstehende können sich auf die Ungültigkeit nicht berufen.

Nein. Das Gericht greift die Nichtigkeit eines Vertrages grundsätzlich nur auf, wenn eine Seite sie im Verfahren geltend macht. Sie müssen sich nicht auf eine bestimmte Gesetzesstelle berufen, aber Sie müssen den Sachverhalt schildern und darauf hinweisen, dass die Vereinbarung gesetz- oder sittenwidrig ist. Bringen Sie das gar nicht vor, bleibt der Vertrag im Prozess unangetastet.

Ja. Haben Sie in erster Instanz eingewendet, eine Vertragsbestimmung sei sittenwidrig, müssen Sie diesen Einwand in der Berufung aufrechterhalten. Greifen Sie ihn dort nicht mehr auf, darf das Berufungsgericht ihn nicht von sich aus behandeln.

Sie dürfen im Rechtsmittel eine neue rechtliche Begründung bringen, solange die dafür nötigen Tatsachen schon in erster Instanz vorgebracht oder festgestellt wurden. Anders ist es dort, wo eine Vorschrift verlangt, dass eine Partei den Punkt ausdrücklich einwendet, etwa bei der Verjährung.

Wurde kein fester Preis vereinbart, wird das Entgelt nicht schon mit der Fertigstellung fällig, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung. Diese muss allerdings in einer im Verkehr üblichen Frist gelegt werden. Erst ab der Fälligkeit läuft auch die Verjährungsfrist.

Ein Architektenhonorar verjährt wie andere Werklohnforderungen aus einem geschäftlichen Betrieb in drei Jahren. Die Frist beginnt, sobald eine Rechnungslegung objektiv möglich ist. Durch ein Hinauszögern der Bekanntgabe des Betrages kann die Frist nicht beliebig verlängert werden.

Neue Tatsachen und neue Beweismittel zu dem, was Sie verlangen. Das Verbot betrifft nur den Tatsachenbereich; rechtliche Überlegungen dürfen Sie auch in der Berufung neu vorbringen. Ein Beweismittel, auf das Sie in erster Instanz verzichtet haben, können Sie nicht wieder aufgreifen.

Ob Ihr Vorbringen eine bestimmte Tatsache enthält und ob es ausreichend genau ist, richtet sich nach dem einzelnen Fall. Solche Fragen haben keine Bedeutung über Ihr Verfahren hinaus. Der Oberste Gerichtshof prüft sie deshalb im Regelfall nicht.