Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

betrifft Konsument, Unternehmer, Käufer, Verkäufer

Sagt das Verbot selbst nichts über die Unwirksamkeit, ist der Vertrag nur dann unwirksam, wenn der Zweck des Verbots das verlangt. Sonst bleibt er gültig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1938, zuletzt bestätigt am 02.04.2025 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1938)

Ein Rechtsgeschäft ist mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion im Verbotsgesetz nur dann nichtig, wenn dies der Zweck des Verbotsgesetzes verlangt. RG vom 25.04.1940, VIII 436/39; Veröff: DREvBl 1940/240

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Entlassung ohne Zustimmung des Personalvertreterausschusses nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (NÖ GPVG).OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024
Hier: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit.OGH 2 Ob 138/22s, 27.09.2022
Hier: Der Verbotszweck des § 7 Abs 11 FM-GwG verhält sich „neutral“ zur Frage, ob der anonyme Mietvertrag über ein Schließfach teilweise – eben ohne Beibehaltung der Anonymität – aufrecht bleibt. Daher ist auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen, das heißt darauf, ob die Parteien redlicher und vernünftiger Weise auch den restlichen Vertrag geschlossen oder aber den Vertragsabschluss unterlassen hätten. Nur sofern sich aus dem hypothetischen Parteiwillen kein eindeutiges Ergebnis ableiten lässt, kann entsprechend § 878 Satz 2 ABGB von einer Restgültigkeit des Vertrages ausgegangen werden.OGH 8 Ob 104/20g, 23.02.2021
Keine Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Importnachweisen nach Art 6 VO (EG) 1301/2006.OGH 10 Ob 70/14p, 30.07.2015
Eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung ist absolut nichtig.OGH 9 ObA 133/12t, 19.03.2013

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Vereinbarung einer Betriebspflicht für den 8. Dezember zulässig.OGH 8 Ob 89/09k, 30.07.2009
Hier: Verstoß gegen § 84 Abs 4 dritter Satz AktG - relative Nichtigkeit.OGH 7 Ob 248/08h, 03.06.2009
Vereinbarung einer Betriebspflicht für den 8. Dezember, sofern er an einen Wochentag fällt, ist nicht sittenwidrig.OGH 7 Ob 37/09f, 13.05.2009
Hier: § 19 RAO. (T10a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 1 Ob 4/07f, 03.05.2007
Hier: Verstoß gegen §§ 9, 39 GewO 1994 durch Umgehung des Fehlens einer Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes durch einen vorgetäuschten Anstellungs- bzw. Gesellschaftsvertrags mit einem Konzessionsinhaber als (gewerberechtlichen) Geschäftsführer - absolut nichtig.OGH 9 ObA 338/98s, 20.01.1999
Das Verbot, den ärztlichen Beruf ohne bestimmten Berufssitz freiberuflich auszuüben (§ 5 Abs 3 Satz 2 ÄrzteG), sowie Gebot, als Facharzt seine ärztliche Berufstätigkeit auf sein Sonderfach zu beschränkten (§ 2k Abs 2 ÄrzteG), bewirkt nicht die zivilrechtliche Ungültigkeit der dagegen verstoßenden Behandlungsverträge.OGH 5 Ob 578/80, 22.04.1980
Hier: TirGVG 1970, LGBl 4/1971OGH 1 Ob 686/78, 11.10.1978
Hier: § 16 Abs 3 PresseGOGH 8 Ob 550/78, 27.09.1978
Glückspielgesetz und § 19 Abs 1 nö VeranstaltungsGOGH 1 Ob 551/78, 17.03.1978
Gesetz im materiellen SinnOGH 8 Ob 259/74, 26.02.1975
Hier: NÖ GVG 1956OGH 8 Ob 58/69, 15.04.1969
§ 3 Abs 3 KleingartenG keine Nichtigkeit.OGH 4 Ob 502/69, 28.01.1969
Hier: § 3 Abs 1 KleingartenGOGH 6 Ob 50/68, 21.02.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016837 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 42.

OGH 5 Ob 52/24v, 02.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 96/24v, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 210/22h, 25.01.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

So hat das Gericht es formuliert (1938)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen