Wann ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit ungültig?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten, Erben
Nur in krassen Ausnahmefällen. Der Vertrag muss dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderlaufen. Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, und diese wird nur zurückhaltend eingeschränkt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nichtigkeit eines Konsulentenvertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGBOGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026
- Hier: Zur Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel.OGH 2 Ob 15/19y, 25.07.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 8.
- OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 116/21a, 27.07.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 8 ObA 4/20a, 24.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 55/18h, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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