Kann ich vom neuen Schuldner Zahlung verlangen, ohne zugestimmt zu haben?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer, Konsumenten, Wohnungseigentümer

Ja. Übernimmt jemand die Schuld zusätzlich zum bisherigen Schuldner, genügt dafür eine Vereinbarung zwischen diesen beiden. Als Gläubiger erhalten Sie daraus im Zweifel unmittelbar eigene Rechte, wenn die Leistung vor allem Ihnen zugutekommen soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 28.03.2023 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Bei der kumulativen Schuldübernahme genügt ein Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner, der in seinen Auswirkungen diesfalls einem Vertrag zugunsten Dritter gleichkommt. Dem Gläubiger erwachsen im Zweifel unmittelbar Rechte aus dem Vertrag, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier Kostentragungsregel bei freiwilligem FeilbietungsverfahrenOGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023
Hier: Kostentragungsregel im Wohnungseigentumsvertrag; VertragserrichtungskostenOGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017057 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
ABGB § 1404
ABGB § 1406

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Die andere Seite

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