Kann ich klagen, wenn jemand die Schuld meines Schuldners übernimmt?

günstig für Übernehmer betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer

Nein. Verspricht jemand Ihrem Schuldner, die Leistung an Sie zu bewirken, ist das eine Erfüllungsübernahme und wegen des Eigeninteresses des Schuldners nur ein unechter Vertrag zugunsten Dritter. Das Gesetz ordnet ausdrücklich an, dass Ihnen daraus unmittelbar kein Recht erwächst, insbesondere kein Klagerecht. Auf einen besonderen Vertragszweck kommt es dabei gar nicht mehr an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 19.12.2018 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Die Erfüllungsübernahme ist wegen des Eigeninteresses des Hauptschuldners ein "unechter Vertrag zugunsten Dritter", für den § 1404 Satz 2 ABGB ausdrücklich anordnet, daß dem Gläubiger daraus unmittelbar kein Recht erwächst. Es ist daher gar nicht zu prüfen, ob ausnahmsweise nach dem besonderen Vertragszweck doch der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung vom Erfüllungsübernehmer zu fordern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem Gläubiger erwächst insbesondere kein Klagerecht.OGH 1 Ob 605/95, 30.01.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017119 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 9 Ob 69/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
ABGB § 1404

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Kann ich klagen, wenn jemand die Schuld meines Schuldners übernimmt?

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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