Kann ich allein zurücktreten, wenn wir mehrere Berechtigte sind?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Ehegatten, Miteigentümer, Gläubiger

In der Regel nicht. Stehen die Rechte mehreren Gläubigern nur gemeinsam zu, muss ein Gestaltungsrecht - etwa der Rücktritt vom Vertrag oder die Anfechtung wegen eines Willensmangels - von allen gemeinsam ausgeübt werden. Sonst müssen Sie nachweisen, dass Sie aufgrund einer Übereinkunft mit den anderen allein dazu befugt sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 22.11.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Bei Gesamthandgläubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht von allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden oder es muss der klagende Gläubiger den Nachweis erbringen, dass er auf Grund einer Übereinkunft mit den anderen allein zur Ausübung dieses Rechtes befugt ist (hier: Wahlschuld).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertragsanfechtung wegen Willensmangels.OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023
Hier: Rücktritt vom Vertrag.OGH 3 Ob 21/13d, 15.05.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 18/20f, 21.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 890

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Solidarhaftung aus verschiedenen Gründen

Können mehrere haften, obwohl der Grund verschieden ist?

Ja. Für eine Gesamtschuld genügt eine gemeinschaftliche Schuld; sie muss nicht aus demselben Rechtsgrund entstanden sein, und die Verpflichtungen müssen auch nicht gleichzeitig übernommen worden sein. Wesentlich ist, dass dieselbe Leistung geschuldet wird und der Gläubiger wählen kann, wen er zuerst in Anspruch nimmt. So können etwa Händler und Hersteller nebeneinander für dasselbe Fahrzeug haften.

günstig für Gläubiger Schadenseintritt beim Verlust eines Schuldners

Habe ich schon einen Schaden, wenn ein Mitschuldner wegfällt?

Ja. Als Gläubiger können Sie sich aussuchen, welchen von mehreren Mitschuldnern Sie in Anspruch nehmen. Fällt eine dieser Möglichkeiten weg, ist Ihr Vermögensnachteil damit bereits eingetreten, ähnlich wie beim Entstehen einer neuen Verbindlichkeit.