Können mehrere haften, obwohl der Grund verschieden ist?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Geschädigte, Gläubiger, Unternehmer

Ja. Für eine Gesamtschuld genügt eine gemeinschaftliche Schuld; sie muss nicht aus demselben Rechtsgrund entstanden sein, und die Verpflichtungen müssen auch nicht gleichzeitig übernommen worden sein. Wesentlich ist, dass dieselbe Leistung geschuldet wird und der Gläubiger wählen kann, wen er zuerst in Anspruch nimmt. So können etwa Händler und Hersteller nebeneinander für dasselbe Fahrzeug haften.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorliegenden Rechtsgründen ergeben; dieser Fall liegt auch bei mehreren Wechselverpflichteten und Scheckverpflichteten vor. In einem solchen Fall sind auch Solidarschuldner nicht aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund verpflichtet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung des Händlers und des Herstellers für ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023
Hier: Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher.OGH 3 Ob 228/13w, 21.08.2014
Daher können auch für den Ersatzanspruch wegen eines bestimmten Schadens mehrere Personen als Solidarschuldner auf Grund unterschiedlicher Rechtsgründe haften. Wesentlich ist nur das Bestehen einer Erfüllungsgemeinschaft in Ansehung desselben Schadens. Bedeutsam ist insofern somit die Identität der geschuldeten Leistung.OGH 1 Ob 221/06s, 28.11.2006
Hier: Haftung aus Verschulden und Haftung nach PHG.OGH 4 Ob 94/04h, 25.05.2004
Der Regressanspruch besteht unabhängig davon, ob die Gesamtschuld auf gemeinsamem Rechtsgrund beruht.OGH 4 Ob 94/04h, 25.05.2004

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Ist daher neben dem Anspruch auf Schadenersatz auf Grund eines Vertrages ein Dritter deliktisch zum Ersatz desselben Schadens verpflichtet, liegt Korrealität und damit eine materielle Streitgenossenschaft nach §11 Z1 ZPO vor.OGH 7 Ob 148/02v, 09.10.2002
Wesentlich ist, daß eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegt und dem Gläubiger das Privileg des Wahlrechts, auf welchen seiner Schuldner er zuerst greifen will, zukommt.OGH 8 Ob 318/97s, 12.02.1998
Eine Unterscheidung zwischen echten und unechten Gesamtschulden ist dem ABGB fremd.OGH 8 Ob 646/88, 13.07.1989
Hier: Übernahme der wechselrechtlichen Mithaftung für die Kreditschuld des Gemeinschuldners.OGH 5 Ob 356/87, 20.10.1987
Auch gleichzeitige Übernahme der Verpflichtung ist für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses nicht erforderlich (SZ 52/185).OGH 1 Ob 772/82, 07.02.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017315 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 136/16t, 30.08.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Urteil gegen einen von mehreren Schuldnern

Wirkt ein Urteil gegen meinen Mitschuldner auch gegen mich?

Ein Urteil gegen einen von mehreren Mitschuldnern wirkt nicht gegen die anderen. Werden Sie später selbst geklagt, können Sie alle Einwendungen gegen die Forderung noch vorbringen.

günstig für Schuldner Rücktritt bei mehreren Berechtigten

Kann ich allein zurücktreten, wenn wir mehrere Berechtigte sind?

In der Regel nicht. Stehen die Rechte mehreren Gläubigern nur gemeinsam zu, muss ein Gestaltungsrecht - etwa der Rücktritt vom Vertrag oder die Anfechtung wegen eines Willensmangels - von allen gemeinsam ausgeübt werden. Sonst müssen Sie nachweisen, dass Sie aufgrund einer Übereinkunft mit den anderen allein dazu befugt sind.