Was gilt, wenn wir das Geld ausdrücklich Anzahlung genannt haben?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer

Dann ist es im Zweifel eine bloße Teilzahlung auf den Preis und kein Angeld. Diese Bezeichnung allein schließt ein Angeld aber nicht völlig aus.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 02.02.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Was die Parteien selbst als Anzahlung bezeichnen, ist im Zweifel nicht Angeld, sondern Teilzahlung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anzahlung ist ein Teil des Preises, der spätestens bei der Übergabe der Sache zu entrichten ist.OGH 7 Ob 62/87, 21.01.1988
Doch schließt auch eine solche Bezeichnung für sich allein den Angeldcharakter nicht aus.OGH 4 Ob 543/81, 29.09.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017729 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 908

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Vermutung beim vorausgezahlten Geld

Gilt eine Zahlung bei Vertragsabschluss im Zweifel als Angeld?

Ja. Wer bei Abschluss eines Vertrags Geld im Voraus gibt, zahlt damit nicht nur einen Teil der Schuld, sondern setzt auch ein Zeichen des Abschlusses und eine Sicherstellung der Erfüllung. Diese Absicht wird vermutet, solange nicht die Erklärungen oder die Umstände einen anderen Zweck zeigen.

günstig für Verkäufer Annahmeverzug hebt den Kauf nicht auf

Ist der Kauf hinfällig, wenn ich die Ware nicht annehme?

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, bleibt der Kaufvertrag trotzdem bestehen. Er wird durch den Annahmeverzug nicht aufgehoben.